Der Spiegel berichtet, dass die neue EU-Justizkommissarin Viviane Reding angekündigt hat, die EU Richtlinie noch einmal zu prüfen, die der deutschen Vorratsdatenspeicherung zu Grunde liegt. Damit gießt sie Wasser in die Mühlen der Gegener der Datenspeicherung. Die Kommissarin möchte vor allem noch einmal überdenken, ob die Speicherung der Daten überhaupt angemessen ist und ob die Erkenntnisse nicht auch mit weniger aggressiven Verfahren erreicht werden können.

Die Mühlen mahlen langsam

Allerdings wird die Prüfung der Richtlinie erst im Laufe des Jahres 2010 stattfinden. Es bleibt also genug Zeit für das erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung.

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